Vor dem bevorstehenden Migrationstreffen am Dienstagnachmittag im Bundesinnenministerium fordern die Grünen von der Union rechtskonforme Vorschläge. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, zeigt sich verhandlungs- aber auch kritikbereit gegenüber den jüngst von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen.
Forderung nach rechtskonformen Vorschlägen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, forderte von der Union klare, rechtskonforme Maßnahmen bezüglich der Migration. “Wir haben der Union bereits sehr klar kommuniziert, dass wir nur Maßnahmen debattieren, die rechtskonform sind”, betonte sie gegenüber der “Rheinischen Post”. Sie warnt vor einem Dominoeffekt, sollten europäische Länder das Recht brechen und äußerte die Erwartung an stabile, rechtliche Vorschläge.
Kritik an ausgeweiteten Grenzkontrollen
Die von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten ausgeweiteten Grenzkontrollen sahen die Grünen skeptisch. “Rechtlich ändere sich durch diese Kontrollen nichts, aber es würden massiv Bundespolizisten an den Grenzen gebunden”, so Mihalic. Sie forderte deshalb “deutlich mehr Anstrengungen beim Personal im Haushalt”, um die Grenzkontrollen personell stemmen zu können.
Investitionen in die Sicherheitsbehörden
Darüber hinaus sprach sich Mihalic für eine “echte Basisinvestition in die Sicherheitsbehörden” aus. Sie betonte jedoch, dass dies nur möglich sei, wenn die Union mitziehe und äußerte entsprechende Erwartungen an das bevorstehende Gespräch mit den Unions-Vertretern.
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