Die Grünen unterstützen die Ministerien in ihrem Widerstand gegen die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in Hinblick auf die geopolitischen und klimatischen Herausforderungen, denen sich Deutschland gegenüber sieht. Sven-Christian Kindler, der Haushaltsexperte der Partei, fordert eine Reform der Schuldenbremse und plädiert dafür, die Sparpolitik zugunsten von Zukunftsinvestitionen und sozialem Zusammenhalt zu überdenken.
Sparpolitik nicht länger angemessen
Sven-Christian Kindler, Haushaltsexperte der Grünen, betont in einem Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”, dass die aktuelle geopolitische Situation und der Klimawandel neue Ansätze im Finanzbereich erfordern. “Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der erforderlichen Klimawende gebe es eine völlig andere Lage als noch vor ein paar Jahren”, so Kindler. Vor diesem Hintergrund seien die strikten Sparvorgaben des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) nicht mehr angebracht. “Diese Herausforderungen können wir nicht mit dem Rotstift anpacken”, mahnte er.
Vielschichtige Sicherheitsstrategie erforderlich
Kindler wies darauf hin, dass neben der militärischen Sicherheit auch andere Säulen wie Diplomatie, humanitäre Hilfe, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Cyberabwehr Teil der von der Bundesregierung beschlossenen Sicherheitsstrategie seien. “Diese breite Sicherheitsstrategie muss sich auch im Haushalt widerspiegeln”, forderte der Grünen-Politiker. Er plädierte für eine “Offensive für Zukunftsinvestitionen” und die gleichzeitige Stärkung des demokratischen und sozialen Zusammenhalts.
Reform der Schuldenbremse gefordert
Um künftige Investitionen finanzieren zu können, sprach sich Kindler für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Deutschland hat die niedrigste Schuldenstandsquote aller G7-Länder und gleichzeitig einen großen Investitionsstau. Das müssen wir ändern und das geht nicht mit den aktuellen starren Schuldenregeln”, argumentierte der Grünen-Politiker. Er appellierte damit, die strikte Sparpolitik zugunsten von Investitionen in die Zukunft und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu überdenken.
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