Union und SPD haben sich auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse geeinigt, die höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen soll. Die Grünen, deren Zustimmung für eine Grundgesetzänderung benötigt wird, fordern jedoch Nachbesserungen, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz.
Forderungen der Grünen
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, äußerte im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“, dass ihre Zustimmung nicht selbstverständlich sei. „Mit uns wird man darüber reden müssen, ob wir zustimmen und das mache ich nicht auf Zuruf, sondern das werde ich mir genau anschauen,“ sagte Dröge. Sie kritisierte, dass der Klimaschutz „bislang überhaupt nicht genannt“ werde bei dem Infrastruktur-Sondervermögen. Zudem hinterfragte sie, warum bei der Verteidigung eine dauerhafte Kreditfähigkeit ermöglicht werde, während dies für die Infrastruktur nicht vorgesehen sei.
Koalitionsverhandlungen
Die Einigung von Union und SPD hat eine Grundgesetzänderung zur Folge, für die Unterstützung der FDP oder der Grünen erforderlich ist. Die Grünen hatten bereits im Wahlkampf 2021 ein Infrastruktur-Sondervermögen gefordert, waren jedoch an der Blockade von FDP und Union gescheitert. Dröge betonte, dass über die Pläne mit den Grünen noch nicht gesprochen worden sei. „Wir werden uns das im Detail jetzt anschauen als grüne Bundestagsfraktion und dann mit CDU und SPD reden,“ kündigte sie an.
Bereitschaft der Grünen
Katharina Dröge bekräftigte die Bereitschaft ihrer Fraktion, kurzfristig zu handeln, falls sie von den Plänen überzeugt werde. „Wenn wir in der Sache zu der Überzeugung kommen, dass das richtig ist, das haben wir angeboten, dann sind wir auch noch zu kurzfristigen Handeln bereit,“ sagte Dröge. Es bleibt abzuwarten, wie die Gespräche zwischen den Parteien verlaufen werden und ob die Forderungen der Grünen berücksichtigt werden.
