Die Grünen fordern nach dem islamistischen Terroranschlag in Russland die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur. Der furchtbare Anschlag und die daraus resultierende komplexe Lage machen den Handlungsbedarf deutlich.
Grüne schlagen neue Antwort auf globale Bedrohungen vor
Nach dem jüngsten mutmaßlichen islamistischen Terroranschlag in Russland ruft die Partei der Grünen zu einer engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auf. “Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt”, erklärte Omid Nouripour, der Vorsitzende der Grünen, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Eine neue Ära der Sicherheitspolitik
Der möglicherweise von IS-Terroristen durchgeführte Anschlag werfe ein Schlaglicht auf das Wiedererstarken der islamistischen Szene weltweit, so Nouripour. “Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun diese Entwicklung weiter zu verschärfen”, warnte er. Neben der Brutalität des Terrorismus kritisiert Nouripour die Reaktion Russlands auf das Attentat. “Gleichzeitig sehen wir, dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert.” Hieraus ergebe sich eine noch komplexere Situation, welche eine erhebliche Herausforderung für europäische und deutsche Sicherheitsbehörden darstelle.
Die Notwendigkeit einer Europäischen Nachrichtendienstagentur
Im Angesicht dieser globalen Bedrohungen sieht Nouripour die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie auf europäischer Ebene: “Auch deshalb schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor, um in Europa noch handlungsfähiger zu werden”, sagte er. “Es ist notwendig, die Zeitenwende auch im Bereich der Nachrichtendienste zu vollziehen. Dazu zählt eine massive Stärkung gegen Versuche der Einflussnahme durch autoritäre Staaten wie Russland.” Gleichzeitig betonte Nouripour, dass eine solide Basis für die Terrorismusbekämpfung gewährleistet sein müsse.
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