Nach dem tagelangen Blackout in Teilen Berlins infolge eines Anschlags auf das Stromnetz fordern die Grünen, das Sicherheitskonzept des Bundestags zu überprüfen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, verweist auf die Verwundbarkeit der Kritischen Infrastruktur und mahnt eine Anpassung der Vorkehrungen an den „Stand der Zeit“ an. Der Bundestag betont dagegen, bereits über Notfallkonzepte zu verfügen und verweist aus Sicherheitsgründen auf fehlende Detailauskünfte.
Grüne verlangen Überprüfung des Schutzes des Bundestags
Irene Mihalic</em, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, den Bundestag klar als Teil der Kritischen Infrastruktur zu behandeln. "Auch der Deutsche Bundestag muss konsequent als Teil der Kritischen Infrastruktur verstanden werden", sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der jüngste Stromausfall solle genutzt werden, um den Status quo der Sicherheitsmaßnahmen am Parlament zu überprüfen: "Der jüngste Stromausfall sollte zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob die bestehenden materiellen und rechtlichen Vorkehrungen beim Deutschen Bundestag dem Stand der Zeit entsprechen."
Hinweis auf Verwundbarkeit staatlicher Strukturen
Mihalic kritisierte, der Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland sei „über Jahre hinweg“ vernachlässigt worden. Es sei aus ihrer Sicht notwendig, die staatlichen Institutionen dauerhaft funktionsfähig zu halten: „Es ist entscheidend, dass wir die Funktions- und Handlungsfähigkeit unserer Verfassungsorgane auch in Ausnahmefällen sicherstellen“, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Blick auf die Ereignisse in Berlin betonte sie: „Die Sabotageangriffe in Berlin führen erneut vor Augen, wie verwundbar unser System ist – und welche verheerenden Folgen solche Angriffe haben können.“
Bundestag verweist auf vorhandene Notfallkonzepte
Der Bundestag verwies auf bestehende Sicherheitsstrukturen. „Der Deutsche Bundestag verfügt über Notfallkonzepte“, sagte ein Sprecher des Bundestags den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zu Detailfragen der Sicherheitsarchitektur will die Verwaltung des Parlaments keine Angaben machen: „Zu weiteren Details gibt die Bundestagsverwaltung aus Sicherheitsgründen keine Auskunft.“
