Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein rasches Handeln zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Haßelmann sieht den Bund nach der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen in der Pflicht, den Bevölkerungsschutz deutlich zu stärken und Kommunen finanziell besser auszustatten.
Grünen-Fraktionschefin fordert rasche Maßnahmen des Bundes
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verlangt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Schutz kritischer Infrastruktur schnell zu verbessern. „Bundesinnenminister Dobrindt steht jetzt in der Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Der über Jahre vernachlässigte Schutz unserer Infrastruktur muss schnellstmöglich hochgefahren, der Bevölkerungsschutz massiv gestärkt werden.“ Mit der Zustimmung der Grünen zum Sondervermögen habe die Partei nach ihren Worten die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt. „Nun muss der Bund auch liefern.“
Mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden gefordert
Konkret erwartet Haßelmann, dass mehr Geld für schnelle Hilfe zu den Kommunen fließt. „Städte und Gemeinden müssen in die Lage versetzt werden, in Krisensituationen schnell und wirksam zu reagieren“, sagte Haßelmann den Funke-Zeitungen. „Dass der Bund bislang keine Mittel etwa für mobile Betreuungsmodule bereitgestellt hat, ist schlichtweg fahrlässig.“
Mobile Betreuungsmodule sind kurzfristig einsetzbare Einheiten aus Zelten, Sanitäranlagen und Küchen, in denen mehrere tausend unverletzte Menschen versorgt werden können. Der Bund dürfe die Kommunen beim Bevölkerungsschutz und dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht länger allein lassen.
Reaktion auf Stromausfall in Berlin
„Immer häufiger werden unsere kritischen Infrastrukturen angegriffen“, erklärte Haßelmann. „Dies kann, wie aktuell beim Stromausfall in Berlin, zu verheerenden Folgen für viele Menschen führen.“ Darauf würden die Grünen nach ihren Worten seit Langem hinweisen. Deshalb hätten sie darauf gedrängt, dass auch Bevölkerungsschutz im Sondervermögen Infrastruktur berücksichtigt wird.
