Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz dazu aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in seinem Vorgehen bei Zurückweisungen von Asylbewerbern und geplanten Gesprächen mit den Taliban zu stoppen. Hintergrund sind Dobrindts eigenständige Initiativen an den deutschen Grenzen und seine erklärte Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen zu verhandeln.
Kritik an Vorgehen von Innenminister Dobrindt
Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen nicht abgestimmten Kurs bei der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. „Gerade erst hat Innenminister Alexander Dobrindt mit seinem nicht abgestimmten Kurs der Zurückweisungen unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weiter führte er aus: „Und noch bevor der daraus resultierende Dominoeffekt – unter anderem mit Zurückweisungen durch die polnische Regierung – einsetzt, legt Dobrindt nach: Er bricht mit dem internationalen Konsens, nicht mit den Taliban zu verhandeln und das Terror-Regime damit de facto anzuerkennen. Auch dieser Schritt ist nicht mit unseren internationalen Partnern abgestimmt.“
Verhandlungen mit den Taliban umstritten
Von Notz äußerte sich auch zu den Plänen Dobrindts, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen. Er verwies auf die internationale Isolation der Taliban: „Die radikal-islamistischen Taliban werden von der internationalen Staatengemeinschaft geächtet. Dobrindts Pendant, der afghanische Innenminister Haqqani, wurde vom FBI mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht – für seine Beteiligung an Terror-Aktivitäten. Er ist jedenfalls indirekt für den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan mitverantwortlich. Und seinem Regime will Dobrindt nun die Hände schütteln und mit ihm gemeinsam Verträge unterzeichnen.“ Nach Ansicht von Notz befinde sich Dobrindt in schlechter Gesellschaft, da nun ausgerechnet Russland die Taliban-Regierung anerkenne.
Kritik auch aus SPD und Zweifel an Abstimmung
Laut von Notz bestehen erhebliche Zweifel, ob Dobrindt seinen Vorschlag mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt hat. „Wir haben erhebliche Zweifel, dass Dobrindt seinen Vorschlag mit dem Auswärtigen Amt rückgekoppelt hat. Auch aus der SPD ist deutliche Kritik zu hören. Wenn das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht weiter Schaden nehmen soll, muss Kanzler Merz seinen Innenminister umgehend zurückpfeifen“, erklärte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Innenminister Dobrindt hatte seine Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen, in einem Interview mit dem Magazin Focus am Donnerstag der Vorwoche öffentlich gemacht. Bislang gab es laut Angaben von Dobrindt erst einen Abschiebeflug mit Straftätern und Gefährdern an den Hindukusch, der mit Katar ausgehandelt wurde.
