Die Grünen planen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, den Fokus auf Wirtschaftsinvestitionen zu setzen, um damit wesentliche Themen wie den Fachkräftemangel und die Infrastruktur zu adressieren.
Neue Ziele der Grünen
Omid Nouripour, der Chef der Grünen, äußerte während einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Nürnberg, die Notwendigkeit für mehr Investitionen in die Wirtschaft. “Das sehen alle in der Koalition, es braucht mehr”, so Nouripour. Des Weiteren wurde ein Papier verabschiedet, “das noch einmal fünf Themen in den Mittelpunkt schiebt, wo wir glauben, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mehr angehen müssen”.
Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
Zu den Plänen zählt ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagener Industriestrompreis, welcher die im internationalen Vergleich hohen deutschen Strompreise ausgleichen soll. Zusätzlich ist geplant, die Bürokratie zu verringern, etwa durch eine Vereinfachung von Aufbewahrungs- und Berichtspflichten.
Investitionen in Aus- und Weiterbildung
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen die Grünen auf bezahlte Bildungszeit. Laut Nouripour werden “die Hälfte der jetzt eingeschulten Kinder später in Berufen arbeiten, die zurzeit noch gar nicht existieren.” Dies verdeutlicht die Relevanz von Aus- und Weiterbildung.
Förderung der Infrastruktur und Startup-Szene
Außerdem wird auf verstärkte Investitionen in die Infrastruktur abgezielt, unter anderem durch Mittel “zur Schaffung einer Gründungsinfrastruktur für innovatives Unternehmertum”, die an Hochschulen vergeben werden sollen.
Bundestariftreue bei Staatsaufträgen
Schließlich planen die Grünen auch eine Bundestariftreueregelung. Dies bedeutet, dass Staatsaufträge in Zukunft an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden sollen.
