Angesichts der verheerenden Hochwasser in Süddeutschland fordern die Grünen eine Lockerung der Schuldenbremse und warnen vor künftigen klimabedingten Notsituationen. Dieser Aufruf zur Neubewertung der Schuldenpolitik geht einher mit Rufen nach vorbereitenden Maßnahmen für zukünftige Hochwasserereignisse durch den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands.
Grüne drängen auf Lockerung der Schuldenbremse
Die dramatische Hochwasserlage in Süddeutschland hat die Grünen dazu veranlasst, eine Lockerung der Schuldenbremse zu fordern. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.“
Die Grünen plädieren jedoch nicht nur für das vorübergehende Aussetzen der Schuldenbremse im Zusammenhang mit den Hochwasserkosten, sondern auch für eine grundsätzliche Reform. „Klar ist, dass die Klimakrise keine Rücksicht auf eine handwerklich schlecht gemachte Schuldenbremse nimmt“, erklärte Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel gegenüber dem gleichen Nachrichtenportal. „Eine maßvolle Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionen unter anderem in Klimaschutz und Klimaanpassung ist daher dringend überfällig.“
Vorausschauende Maßnahmen für zukünftige Hochwasser
Neben der Reform der Schuldenbremse ist auch die Vorbereitung auf zukünftige Extremwetterereignisse ein wesentlicher Diskussionspunkt. Feuerwehrpräsident Karl-Heinz Banse fordert in diesem Zusammenhang eine vorausschauende Strategie. „Generell gilt für Hochwasserlagen, dass mobile Schutzsysteme personalintensive Sandsackbarrieren ersetzen können“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Präventiv müssen Deiche unabhängig von Gefährdungslagen regelmäßig kontrolliert und auch Instand gesetzt werden.“
Banse warnt jedoch auch vor Kürzungen im Bevölkerungsschutz. „Mit der Stärkung der äußeren Sicherheit darf auch die innere Sicherheit nicht aus dem Fokus geraten – daher dürfen auf keinen Fall Mittel im Bevölkerungsschutz gekürzt werden, sondern dieser muss weiter verbessert werden“, betonte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands.
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