Die Diskussion um das Klimageld sorgt für Spannungen zwischen den Grünen und der möglichen schwarz-roten Koalition. Vertreter der Grünen drängen darauf, dass Union und SPD ihre Versprechen aus der Ampelregierung einhalten und das Klimageld zur Entlastung der Bürger auszahlen.
Debatte um das Klimageld
Andreas Audretsch, Fraktionsvize der Grünen, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) seine Bedenken, dass das Klimageld, das von der Ampelkoalition angekündigt wurde, in den Verhandlungen der möglichen schwarz-roten Koalition fallen gelassen werden könnte. Er betont, dass der Staat zuvor zwar technisch nicht in der Lage gewesen sei, Geld an alle Bürger auszuzahlen. „Das haben wir geändert, der Auszahlungsmechanismus ist nun da, der Auszahlung steht nichts mehr im Wege“, versicherte Audretsch.
Kritik an Union und SPD
Andreas Audretsch erklärte weiter, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) das Klimageld in einem der TV-Duelle vor einem Millionenpublikum versprochen habe. „Friedrich Merz begeht Wortbruch beim Klimageld, will den CO2-Preis aber weiterhin anheben“, kritisierte der Grüne. Dadurch würden Kosten für Autofahren, Heizen und Lebensmittel steigen, ohne dass eine Entlastung für die Bürger erfolge. Audretsch forderte, dass Union und SPD sich nicht von einer sozialen Klimapolitik abwenden dürften und dass für diese die Auszahlung des Klimageldes notwendig sei.
