Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland, wobei die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Sara Nanni, diese Entscheidung mit der aktuellen Haushaltssituation in Kontrast stellt. Derweil warnt Die Linke vor einem neuen Rüstungswettlauf infolge der Stationierung.
Grüne: Forderung nach mehr Details
Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, fordert „Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst“. Nanni argumentiert dabei, dass die Bundesregierung bisher nur spärlich die Bedrohungslage der Nato thematisiert hat, und fordert den Bundeskanzler auf, sich rasch dazu zu erklären. Zugleich warnt sie, dass der Mangel an Kommunikation Ängste verstärken und Raum für Desinformation und Verhetzung schaffen kann.
Grüne: Putins Feindschaftserklärung
Nanni betont weiterhin, dass die geplante Stationierung der Waffen auch ein Ausdruck dafür sei, dass die Nato-Staaten immer besser verstehen würden, dass „Putin auch uns zu seinen Feinden erklärt hat“.
Linke: Warnung vor Rüstungswettlauf
Dietmar Bartsch, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundstag, warnt hingegen vor einem neuen Rüstungswettlauf und bezeichnet die geplante Stationierung als „höchstproblematisch“, „weil die Aufrüstungsspirale unter der Überschrift Abschreckung weitergedreht wird“. Bartsch geht zudem davon aus, dass die im November stattfindenden Wahlen in den USA die Planungen noch beeinflussen werden.
Stationierung von US-Langstreckenwaffen
Die USA und Deutschland hatten am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass wegen der Bedrohung durch Russland ab 2026 neue US-Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen.
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