Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hat im Hinblick auf die bevorstehende Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) klare Aussagen zur Durchführung notwendiger Schritte bis zu Neuwahlen eingefordert. Zentrale Gesetzesvorhaben sollen bis dahin noch im Bundestag verabschiedet werden, wobei eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei.
Erwartungen an Bundeskanzler Scholz
Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, äußerte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) klare Erwartungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Ich erwarte, dass der Kanzler die Schritte klar benennt, die bis zu Neuwahlen nötig sind“, so Mihalic.
Wichtige Gesetzesvorhaben sollen verabschiedet werden
In Vorbereitung auf die Neuwahlen sieht Mihalic wichtige und unaufschiebbare Gesetzesvorhaben, die noch im Bundestag verabschiedet werden sollen. „Wir wollen bis zur Neuwahl noch wichtige und unaufschiebbare Gesetzesvorhaben im Bundestag verabschieden. Dazu führen wir mit der SPD und allen anderen demokratischen Fraktionen Gespräche“, erklärte sie.
Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD
Mihalic betonte ausdrücklich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Grünen nicht infrage kommt. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen“, stellte sie klar. Gesetzesinitiativen könnten nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn dafür „gesicherte demokratische Mehrheiten“ bestehen, also ohne die AfD. Sie appellierte in diesem Zusammenhang an Union und FDP, bei Vorhaben im Bundestag keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
