Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament fordert von Ursula von der Leyen (CDU) und der konservativen EVP, nicht mit der rechten EKR-Fraktion zu kooperieren. Eine Analyse der Grünen legt nahe, dass die EKR-Fraktion den von von der Leyen festgelegten Bedingungen für eine Zusammenarbeit nicht gerecht wird.
Kritik an Zusammenarbeit mit EKR-Fraktion
Laut einem Bericht des “Spiegels” erhöhen die Grünen den Druck auf Ursula von der Leyen und die EVP, eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion abzulehnen. Zu dieser Fraktion gehört unter anderem die Partei der italienischen Ministerpräsidentin, Giorgia Meloni.
EKR erfüllt Bedingungen nicht
Eine Analyse der Grünen, welche die Abstimmungen der EKR-Fraktion untersuchte, legt nahe, dass diese nicht den Bedingungen für eine Zusammenarbeit entspricht, die Ursula von der Leyen vor der Wahl genannt hatte. Sie hatte dabei bedingt, dass ihre Partner “pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat” sein müssten.
Die EKR-Fraktion stimmte jedoch mehrheitlich gegen vier von fünf Anträgen, die auf eine Europäisierung abzielten. Ein Antrag befasste sich etwa mit der Frage, ob die EU-Verträge geändert werden sollten, um das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen. Auch bei Themen zum Rechtsstaat lehnte die EKR elf von elf Anträgen größtenteils ab. Diese betrafen unter anderem den Umgang mit der Medienfreiheit. Lediglich bei der Unterstützung für die Ukraine stellte sich die EKR-Fraktion immer positiv dar.
Position der Grünen
Daniel Freund, Europaabgeordneter der Grünen, sieht in der EKR-Fraktion keine geeignete Partnerin für die EVP: “Wenn die EVP es ernst meint, sollte von der Leyen mit den Grünen koalieren”, sagte er. Damit unterstreicht Freund die Bedeutung einer klar proeuropäischen, pro Ukraine und pro Rechtsstaat orientierten Haltung innerhalb der Europäischen Union.
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