Die Grünen legen ein Maßnahmenpaket zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen vor. Kernpunkt ist ein höherer direkter Anteil der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer, zusätzlich fordern sie Bürokratieabbau, stärkere Konnexität und eine Lösung für Altschulden. Grundlage ist ein Positionspapier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Hintergrund sind Rekorddefizite der kommunalen Haushalte.
Höherer Umsatzsteueranteil und dringender Handlungsbedarf
„So lässt sich das historische Defizit wirksam schließen“, heißt es in einem Positionspapier der beiden Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Städte, Gemeinden und Kreise seien Herz und Rückgrat unseres Landes, so die Grünen. „Hier gehen Kinder in Schule und Kita, hier treffen sich Nachbarn im Schwimmbad oder auf dem Marktplatz, hier trainieren Jugendliche im Sportverein, hier engagieren sich Menschen in Feuerwehr, Kirchen und Vereinen“, heißt es in dem Papier weiter. So entstünde Gemeinschaft, Zusammenhalt und Demokratie im Konkreten.
Städte und Gemeinden erhalten nach Angaben der Bundesregierung in diesem Jahr einen Anteil von rund zwei Prozent des Umsatzsteueraufkommens. Zu wenig, schreiben die Grünen. „Rekorddefizite, Investitionsstaus und steigende Kosten bedrohen ihre Handlungsfähigkeit.“ Könnten Kommunen nicht mehr gestalten, verlöre die Demokratie vor Ort an Vertrauen und der Zusammenhalt bröckele. „Die Bundesregierung schaut weg. Wir nicht“, so die Partei weiter.
Konnexitätsprinzip und Altschulden
Neben einem höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen spricht sich die Partei für eine Stärkung des Konnexitätsprinzips aus. „Wer neue Aufgaben für die Kommunen beschließt, muss sie auch bezahlen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung müsse zudem wie versprochen, „ihren Anteil zur Lösung des kommunalen Altschuldenproblems liefern“, so die Partei.
Investitionen erleichtern und Bürokratie abbauen
Darüber hinaus fordern die Grünen, dass die 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur „schnell bei den Kommunen ankommen“ müssen. Förderprogramme müssten gebündelt werden, Abruf und die Beantragung sollten „bürokratiearm und auf einer zentralen Förderplattform zusammengeführt werden“, so die Partei. Städte und Gemeinden sollten den Grünen zufolge zudem über ein „Kommunales Freiheitsbudget“ verfügen können. Dieses solle „flexibel“ eingesetzt werden können.
Als Beispiel nennt das Papier Sachsen mit der sogenannten Kommunalen Klimamillion. „Jeder Landkreis erhielt 1 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen“, heißt es in dem Papier. Dieses Modell könnte demnach auch als Sonderbedarfszuwendung im regulären Finanzausgleich konzipiert werden.
Darüber hinaus fordern die Grünen Möglichkeiten für Kommunen, verursachergerecht Abgaben zu erheben, etwa eine Verpackungsabgabe oder einen Mobilitätsbeitrag. Der Bund solle außerdem „zentrale Digitalisierungslösungen bereitstellen, um Verwaltungskosten zu senken und Personal zu entlasten“. Ziel sei das „Once-Only-Prinzip“: Bürger müssten ihre Daten nur einmal angeben, Behörden könnte bei Bedarf sicher darauf zugreifen.
An diesem Montag beginnt in Bonn die zweitägige Klausurtagung des Bundesvorstands der Grünen. Kommunen in Deutschland hatten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von rund 25 Milliarden Euro verzeichnet. Dem Statistischen Bundesamt zufolge war es das „höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990“.
