Grünen-Politiker fordern höhere Investitionen in wichtige Bereiche wie die Bahninfrastruktur und kritisieren die derzeitige Haushaltspolitik. In den bevorstehenden Parlamentsverhandlungen wird eine Anpassung des Haushaltsplans gefordert.
Grüne mahnen zu höheren Investitionen im Haushalt
Wichtige Finanz- und Haushaltspolitiker der Grünen rufen zu größeren Investitionen auf und fordern Veränderungen in den bevorstehenden Parlamentsverhandlungen zum Haushalt ab dem Herbst. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Bahn muss besser finanziert werden“. Die Regierung solle die Sanierung der wichtigsten Strecken garantieren. „Ich verstehe nicht, warum der Finanzminister nicht alle Möglichkeiten im Rahmen der Schuldenbremse nutzt, um mehr Investitionen für die Schieneninfrastruktur zu ermöglichen. Das ist ein Fehler.“
Finanzielle Absicherung der Bahn noch ungeklärt
Die von der Bahn erwarteten Mittel für die Sanierung der wichtigsten Strecken sind noch nicht vollständig gesichert. Es soll in den kommenden Wochen geprüft werden, ob die Bahn über Darlehen zusätzliches Geld erhalten kann. Die Bahn selbst äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Ein Sprecher des Konzerns begrüßte die Haushaltseinigung und betonte, dass die Sanierung nun beginnen könne. Ob die bislang geplanten Mittel für alle geplanten Projekte ausreichend sind, blieb seitens der Bahn unkommentiert.
Grüne fordern dauerhafte Investitionen
Innerhalb der Grünen wächst der Druck, neben den für Klimaschutz und Transformation geplanten Ausgaben prinzipiell dauerhaft mehr zu investieren. Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvizechef, äußerte gegenüber der SZ: „Deutschland kann sich kaputtsparen nicht leisten“. Er betonte, dass alle Möglichkeiten für mehr Investitionen maximal ausgeschöpft werden müssen, ob in den einzelnen Etats, bei der Bahn oder über die KfW.
Debatte über Investitionen in die Zukunft
„Die Arbeit am Haushalt hat gerade erst begonnen. Jetzt geht es in die Details. Das letzte Wort haben wir dann im Herbst im Deutschen Bundestag.“ Er verlangte eine ehrliche Debatte über notwendige Investitionen in unsere Zukunft. Audretsch forderte: „Wir werden mehr investieren müssen, um mit den Bedrohungslagen umzugehen, unsere Demokratie zu schützen und unseren Wohlstand zu sichern.“
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