Nach der Beratung des Sicherheitskabinetts über den Umgang mit Israel haben die Grünen der Bundesregierung zu große Zögerlichkeit vorgeworfen. Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg kritisierte die Haltung der Regierung insbesondere im Hinblick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen und forderte spürbare Maßnahmen. Die Äußerungen erfolgten gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Kritik an Vorgehen der Bundesregierung
Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg hat der Bundesregierung mangelnde Entschlossenheit im Umgang mit Israel vorgeworfen. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte Amtsberg: „Für eine erneute Beratungsphase mit dem Kanzleramt haben die Menschen in Gaza aber keine Zeit mehr.“ Sie betonte, dass die Bundesregierung schneller und entschlossener handeln müsse.
Konkrete Forderungen und Kritik an humanitärer Hilfe
Luise Amtsberg erklärte weiter: „Ein Ende der Lieferungen von Waffen, die in Gaza eingesetzt werden können, sowie weitere Sanktionen gegen Siedler und den Siedlungsbau unterstützende Minister, wären zwei erste Maßnahmen gewesen, um den Druck spürbar zu erhöhen.“ Sie kritisierte zudem die Aussage der Bundesregierung, es gebe leichte Fortschritte bei der humanitären Hilfe für Gaza, als „zynisch“. Amtsberg sagte: „Hunderttausende Menschen können aufgrund der durch die israelische Regierung weiterhin aufrechterhaltene Blockade von Hilfsgütern und den weiterhin stattfindenden Kampfhandlungen nicht erreicht werden.“
Forderung nach vollständiger Öffnung humanitärer Zugänge
Weiterhin unterstrich Luise Amtsberg, dass sich die Bundesregierung nicht mit einzelnen Abwürfen von Hilfslieferungen per Flugzeug zufriedengeben dürfe. Sie forderte: „Sie muss auf die vollständige Öffnung der humanitären Zugänge und eine Übernahme der Versorgung durch die VN bestehen und diese Forderung klar an Maßnahmen binden.“ Alle Zitate und Angaben stammen aus dem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
