In der deutschen Politik wird gerade eine mögliche Gesetzesänderung zu Schwangerschaftsabbrüchen diskutiert. Insbesondere die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission als Handlungsauftrag zur Neuregelung, wie die frauenpolitische Sprecherin Ulle Schauws mitteilte. Auch andere Parteien wie die SPD und die FDP beziehen Stellung zu diesem kontroversen Thema.
Kommission gibt Handlungsauftrag
Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Expertenkommission sehr gründlich die Möglichkeiten einer Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland diskutiert habe: „Die Ergebnisse sind bemerkenswert und ein klarer Auftrag an Politik und Gesellschaft, die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen neu zu denken.“
Neuregelung außerhalb des Strafgesetzbuchs
„Die Kommission hat verdeutlicht, dass in der früheren Phase einer Schwangerschaft das Selbstbestimmungsrecht der Frau überwiegt und in der späteren Phase das Lebensrecht des Ungeborenen. Daher ist eine Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des Strafgesetzbuchs geboten“, so Schauws. Sie betont auch die gesellschaftliche Realität von Schwangerschaftsabbrüchen und die sich verschlechternde Versorgungslage in Deutschland.
SPD für Streichung aus dem Strafgesetzbuch
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, spricht sich ebenfalls für eine Neuregelung aus und schlägt vor, Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Sie betonte in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass Frauen und Ärzte nicht durch das Strafrecht eingeschüchtert werden sollten.
FDP mahnt zu vorsichtiger Diskussion
Sandra Bubendorfer-Licht, die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, äußerte sich skeptisch zur Streichung aus dem Strafgesetzbuch und betonte, dass Deutschland bereits über einen gut austarierten Kompromiss zwischen der Selbstbestimmung der Frau und dem Schutz ungeborenen Lebens verfüge. Sie warnte vor voreiligen Urteilen und unqualifizierten Äußerungen aus der Opposition.
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