Die Grünen haben sich für eine europäische Schuldenaufnahme ausgesprochen, um zusätzliche Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen lehnt dies ab. Laut Grünen-Vorsitzender Franziska Brantner muss die europäische Verteidigung zur Sicherung von Frieden und Freiheit gestärkt werden.
Grünen-Vorsitzende für gemeinsame Kredite
Franziska Brantner, die Grünen-Vorsitzende, betonte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), dass die Bedrohung durch Russland alle Optionen zur Investition in Sicherheit mit höchster Priorität erfordere. „Unser Ziel ist Frieden in Freiheit und dafür müssen wir die europäische Verteidigung stärken, das ist doch völlig klar“, sagte Brantner. Sie schlug vor, wenn notwendig, gemeinsame Kredite aufzunehmen: „Denn damit könnten wir für jeden eingesetzten Euro mehr für unsere Sicherheit herausholen.“
EU-Anleihen als Finanzierungsoption
Einige baltische und osteuropäische EU-Staaten fordern Defense Bonds, also EU-Anleihen, um die Verteidigungsausgaben zu finanzieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnte diese Idee auf dem EU-Gipfel ab. Brantner betonte die Notwendigkeit, Gelder effizienter einzusetzen und forderte einen leistungsfähigen, europäischen Rüstungsmarkt mit gemeinsamer Entwicklung, Produktion und Beschaffung.
Europäische Sicherheitsunion und Cyberabwehr
Brantner plädierte für die Gründung einer Europäischen Sicherheitsunion, an der auch die Briten beteiligt werden sollten: „Wenn nicht alle 27 Mitglieder mitmachen, sollten diejenigen, die den Willen dazu haben, vorangehen.“ Die Grünen-Chefin verwies auf die zunehmenden Zweifel an der Verlässlichkeit Trumps und die Bedrohung durch Putin. „Wann, wenn nicht jetzt“, drängte sie.
Sie forderte auch, die gemeinsame Beschaffung nicht nur auf bestehende Technologien wie Aufklärungsdrohnen oder Luftabwehr zu beschränken, sondern auch auf hybride Angriffe und Cyberabwehr auszudehnen. Für die europäische Cyberabwehr seien Hochtechnologie und entsprechende Investitionen notwendig, um höhere Schäden zu vermeiden. „Wir können uns nur gemeinsam behaupten, und nur dann, wenn wir bei Wirtschaft, Technologie und Verteidigung zur Spitze gehören“, betonte sie abschließend.
