EU-Abgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X und beziehen sich dabei auf den Digital Services Act (DSA). Laut einem Bericht der Mittwochausgabe des „Handelsblatt“ soll der Antrag noch diese Woche an die Kommission gesendet werden. Die Grünen erwarten, dass auch Parteien der politischen Mitte im EU-Parlament den Antrag unterstützen.
Forderungen der Grünen
Alexandra Geese (Grüne), Europaabgeordnete, drängt darauf, dass „die Kommission dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen muss“, wie sie im „Handelsblatt“ erklärte. Sie schlägt vor, die Empfehlungsmechanismen der Plattform abzuschalten, um die Meinungsfreiheit für alle Nutzer wiederherzustellen, ohne dass dabei Inhalte gelöscht werden.
Systemisches Risiko erkannt
In einem Schreiben werden Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf“, seine „baldige Schlüsselposition in der US-Regierung“ und seine Fähigkeit, „über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, als ein „systemisches Risiko“ für den öffentlichen Diskurs und die bevorstehende Bundestagswahl genannt. Die Abgeordneten fordern daher „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“.
Regulierung durch den DSA
X wird innerhalb der EU durch den DSA reguliert, der Social-Media-Plattformen verpflichtet, gegen „Fakenews“, Hetze und Propaganda vorzugehen. Zusätzlich erlaubt der DSA, Informationen über die verwendeten Algorithmen zu verlangen. Derzeit laufen gegen X mehrere Verfahren in der EU wegen möglicher Verstöße gegen den DSA.
