Im aktuellen Haushaltsstreit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezüglich zweier Rechtsgutachten zur Finanzierung von Haushaltslücken, schaltet sich nun auch die Grünen ein. Sie sehen in den Gutachten Potenzial für eine gemeinsame Lösung.
“Rechtsgutachten bieten Lösungswege”
Andreas Audretsch, der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, äußert sich gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) zu dem Streit: “Die Rechtsgutachten geben alle Möglichkeiten zu einer gemeinsamen Lösung für den Haushalt 2025”, so Audretsch. In seinen Augen ist die rechtliche Lage eindeutig: “Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wäre falsch und ist auch gar nicht nötig. Es gibt bessere Wege. Jetzt ist wichtig, dass alle in der Koalition bereit sind, den gemeinsamen Weg auch zu gehen.”
Unterschiedliche Interpretationen der Gutachten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klargestellt, dass er andere Schlussfolgerungen aus den beiden Gutachten zum Bundeshaushalt 2025 zieht. Details zu diesen unterschiedlichen Interpretationen wurden jedoch nicht weiter ausgeführt.
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