Die Grünen setzen sich für eine einheitliche Regelung der Wasserentnahmeentgelte in ganz Deutschland ein, um nach eigenen Angaben einen Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt zu verhindern. Die Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat, die der Senkung der Nitratbelastung des Grundwassers dienen sollte, stößt auf heftige Kritik der Grünen.
Einheitliche Wasserentnahmeentgelte und Kritik an Bundesratsentscheidung
Linda Heitmann, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte gegenüber der Wochenzeitung „Das Parlament“, dass ein „Standortwettbewerb auf Kosten der Umwelt unbedingt vermieden“ werden muss. Sie sprach sich für eine Vereinheitlichung der Wasserentnahmeentgelte aus.
Sie reagierte empört auf die Ablehnung der Düngegesetz-Novelle im Bundesrat, die dazu beitragen sollte, die Nitratbelastung des Grundwassers zu senken. „Es ärgert mich, dass einzelne Bundesländer auf Kosten der Wasserreinheit und der Gesundheit aller politische Spielchen spielen. Durch die Blockade im Bundesrat drohen uns nun die Wiederaufnahme des EU-Vertragsverletzungsverfahren und hohe Strafzahlungen“, so Heitmann.
Schutz und Neubildung von Grundwasser
Ungeachtet der Tatsache, dass die Grundwasserspeicher in Deutschland durch jüngste Regenfälle weitestgehend wieder aufgefüllt worden seien, fordert Heitmann mehr Einsatz für den Schutz und die Neubildung von Grundwasser. Insbesondere in Städten mit vielen versiegelten Flächen müsse mehr Entseelung von Böden erfolgen, um die Langzeit-Sicherung der Grundwasserressourcen zu gewährleisten. „Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Damit sich genügend im Grund neu bilden kann, muss so viel Regen wie möglich versickern können“, betonte Heitmann.
Bundesweites Monitoring geplant
Sie informierte außerdem darüber, dass derzeit an einem bundesweiten Monitoring gearbeitet wird, um die Neubildung und Entnahme von Grundwasser besser überwachen zu können. Mit diesem System hoffen die Grünen, Flächennutzungskonflikte, die durch Naturschutz, Wohnungsbau, Gewerbe, Verkehr und Landwirtschaft verursacht werden, effektiv angehen zu können.
