Die Grünen dringen auf eine zügige Wahl neuer Verfassungsrichter und mahnen Union und SPD zur Eile. Zugleich kritisieren sie den bisherigen Ablauf und fordern Gespräche mit den demokratischen Fraktionen des Bundestags.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Blockade
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“. Die Verantwortung dafür trügen allen voran Jens Spahn (CDU) und seine Unionsfraktion, die ihrem Vorsitzenden in dieser Frage die Gefolgschaft verweigerte, aber auch die Koalition insgesamt. „Nach wie vor warten zwei vom Richterwahlausschuss gewählte Personen darauf, in das Bundesverfassungsgericht gewählt zu werden“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Es ist auch eine Frage von Respekt und Höflichkeit, diese Wahl zügig abzuschließen.“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Gespräche mit Opposition gefordert
Grüne und Linke kritisierten, dass die Koalitionsfraktionen mit ihnen bisher nicht das Gespräch über einen neuen Anlauf für die Wahl zum Bundesverfassungsgericht gesucht haben. „Eine erfolgreiche Richterwahl erfordert in dieser Wahlperiode Stimmen aus der demokratischen Opposition“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Aber bisher hat niemand mit uns Gespräche über eine vorgeschlagene Person geführt“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Es sei zudem ein merkwürdiger Stil, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch verkünde, es gäbe eine Personalie, aber keinen Namen nennt. „Das zeigt aber auch, wie tief das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern sitzt“, sagte Haßelmann weiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir erwarten zeitnahe Gespräche mit den demokratischen Fraktionen des Bundestags und eine Absicherung demokratischer Mehrheiten für die Richterwahl“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Linke drängt auf Gespräche mit Union
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, sie halte nichts von dem „Rumgezeter“ der Union gegenüber der Linken. „Da ist Merz weiter als sein Fraktionschef Jens Spahn. Die Union muss endlich Verantwortung übernehmen, mit uns sprechen und stabile Mehrheiten für das Bundesverfassungsgericht ausloten, statt weiter rechte Kampagnen zu bedienen“, sagte Bünger den Funke-Zeitungen.
Die 16 Richter am Bundesverfassungsgericht werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Weil dort jeweils eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl nötig ist, vereinbarten die für eine solche Mehrheit nötigen Parteien in der Vergangenheit untereinander informell einen Verteilungsschlüssel, der sich an ihrer Größe orientierte. Da Union, SPD, Grüne und bislang FDP nach der Bundestagswahl gemeinsam auf keine Zweidrittelmehrheit mehr kommen, benötigen sie bei der Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag außerdem die Stimmen der Linken – oder der AfD.
