Nach dem vorläufigen Abschluss der Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA fordern die Grünen mehr europäisches Engagement zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Vor allem Deutschland und andere europäische Staaten agierten nach Ansicht der Partei bislang zu zögerlich, um Russland unter Druck zu setzen und die Ukraine ausreichend zu unterstützen.
Grüne mahnen stärkeres europäisches Engagement an
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Bundesregierung und unsere europäischen Partner müssen endlich mehr Druck auf Putin ausüben sowie mehr Unterstützung der Ukraine und harte Sicherheitsgarantien liefern.“
In allen Feldern seien Deutschland und die anderen europäischen Staaten „immer noch viel zu zögerlich. So wird man weder international ernst genug genommen, noch schützt man so die eigene Sicherheit ausreichend. Friedrich Merz erinnert – nicht allein wegen Taurus – immer mehr an Olaf Scholz“, kritisierte Brugger in der „Rheinischen Post“.
Zurückhaltende Bewertung der Gespräche in Abu Dhabi
Die Gespräche in Abu Dhabi bewertete Brugger gegenüber der „Rheinischen Post“ zurückhaltend. „In der Substanz hat sich mit diesen Gesprächen vorerst nichts bewegt“, sagte sie. Wenn man auf die Realität schaue, „dann sind die russischen Angriffe aus der Luft noch grausamer als bisher, mit dem Ziel, Kälte und Terror immer weiter zu vergrößern“, bemängelte Brugger. „So handelt niemand, der verhandeln will.“
