Die Grünen fordern einen bundesweiten Pflege-Deckel von 1.000 Euro in der stationären Pflege und wollen die Eigenanteile für Pflegebedürftige verbindlich begrenzen. Zur Finanzierung schlagen sie eine Bürgerversicherung sowie stärkere Steuerzuschüsse vor, wie aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervorgeht, aus dem der „Stern“ zitiert.
Grüne fordern Begrenzung der Eigenanteile
Aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer, aus dem der „Stern“ zitiert, geht hervor, dass die Grünen einen verbindlichen Pflege-Deckel von 1.000 Euro in der stationären Pflege einführen wollen. „Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar“, heißt es darin. Die Eigenanteile sollen daher bei „1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger“ begrenzt werden.
Derzeit sind nach dem Papier teilweise die Ausbildungskosten der Pflegekräfte in den Eigenanteilen enthalten. Geht es nach den Grünen, soll dies künftig aus Steuermitteln finanziert werden.
Vorschlag für eine Bürgerversicherung
Für die Finanzierung der Reform wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. Die Finanzierung dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten. „Wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beitragen – unabhängig davon, ob das Einkommen aus Arbeit, selbstständiger Tätigkeit, dem Beamten- oder Abgeordnetenstatus oder aus Kapitalerträgen und Mieteinnahmen stammt – entsteht ein System, das fairer ist“, heißt es in dem Papier laut „Stern“.
Dazu wollen die Grünen auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen. Außerdem soll die Pflegeversicherung durch Steuermittel entlastet werden, etwa indem die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig erstattet werden.
Kritik an fehlender Linie der Bundesregierung
In dem Papier wird zudem gefordert, die Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung zurückzuerstatten. „Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag viel vorgenommen – doch wenige Tage vor Abschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe `Zukunftspakt Pflege` ist weiterhin unklar, wohin die Reise bei der Pflegereform eigentlich gehen soll“, sagte Fischer dem „Stern“.
Es fehle eine klare Linie für „eine starke, faire und zukunftsfeste Finanzierung“. Klar sei, dass Pflege bezahlbar bleiben müsse. Eine faire Einnahmebasis für die Pflegeversicherung kombiniert mit einem „echten Kostendeckel für pflegebedürftige Menschen“ sei „kein grüner Traum“, so Fischer. „Es ist der einzige ehrliche Weg, dieses System vor dem nächsten Kollaps zu bewahren und das System stabil zu halten.“
