Die Grünen, vertreten durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Till Steffen, fordern erneut eine Diskussion über ein mögliches Verbot der AfD nach Abschluss des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster. Trotz der nahenden Landtagswahlen und dem derzeitigen zweiten Platz der AfD in Umfragen, betont Steffen die Notwendigkeit einer gut begründeten Antragsstellung und weiterer juristischer Begutachtungen.
Plädoyer für AfD-Verbotsverfahren
Till Steffen (Die Grünen), der Parlamentarische Geschäftsführer, spricht sich für eine Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren im Bundestag aus. Gegenüber T-Online äußerte er: „Nach dem Urteil sollten wir eine Debatte im Bundestag über einen AfD-Verbotsantrag führen und weitere Vorbereitungen treffen.“ Für Steffen ist klar, dass ein solcher Antrag nicht ausschließlich auf den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes basieren dürfe. Vielmehr seien eigene juristische Begutachtungen notwendig.
Auswirkungen auf kommende Wahlen
Der Zeitpunkt dieser Forderung fällt in eine Periode bevorstehender Landtagswahlen. Steffen jedoch sieht darin kein Problem: „Das sollte kein Kriterium sein“. Entscheidend sei, ob man einen gut begründeten Antrag stellen könne. Mit dieser Vorgehensweise wolle man den Vorwürfen entgegentreten, Einfluss auf die Wahlen nehmen zu wollen.
Kritik an der AfD
Zudem bezieht Steffen klar Stellung gegen die AfD: „Es gibt allein in den vergangenen Wochen eine Reihe von Meldungen, die eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD nahelegen.“ Noch vor einigen Monaten hätte er gehofft, die AfD könnte sich mäßigen. Nun jedoch sieht er: „Sie haben sich für die Radikalisierung entschieden.“
AfD in Umfragen an zweiter Stelle
Aktuelle Umfrageergebnisse sehen die AfD mit 17 bis 19 Prozent als zweitstärkste Kraft bei Neuwahlen. Die SPD liegt aktuell bei 14 bis 16 Prozent, die Grünen bei 12 bis 15 Prozent. Unangefochten an der Spitze steht die Union mit 29 bis 34 Prozent.
