Die Grünen fordern von der Bundesregierung, im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein eigene Nachforschungen zu möglichen Bezügen nach Deutschland aufzunehmen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sieht dafür bislang keinen Anlass und verweist darauf, dass ihm keine strafrechtliche Relevanz für Deutschland bekannt sei.
Grüne verlangen systematische Auswertung der „Epstein-Files“
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgerufen, eigene Nachforschungen zum Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und mögliche Betroffene in Deutschland einzuleiten. Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag, Irene Mihalic (Grüne), kritisierte in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ausdrücklich die bisherige Haltung der Regierung.
„Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks seien „widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben“. „Der gesamte Epstein-Komplex muss mit einem Rundumblick aufgeklärt werden“, forderte sie laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Forderung nach Klärung möglicher deutscher Verbindungen
Mihalic verlangte, zu prüfen, inwiefern Politiker und Behördenmitarbeiter oder Personen, die den deutschen Staat repräsentieren, in den Akten auftauchten. „Hier sollte man nicht Däumchen drehen und hoffend abwarten, dass der Kelch an einem vorbeizieht, sondern der Schwere der Vorgänge entsprechend proaktiv das offen zugängliche Material systematisch auswerten“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Der Fall Epstein ziehe „weltweite Kreise, vermutlich mit Implikationen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern und Akteuren“, so Mihalic weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deswegen muss die Devise Aufklären statt Aussitzen heißen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Bundesregierung sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt: „Wir sehen, was in anderen Ländern ans Tageslicht kommt, beziehungsweise, wie es dort politische Auswirkungen hat.“ Nach seinen Worten sehe die Bundesregierung jedoch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Kornelius zufolge ist ihm zudem nichts darüber bekannt, dass der Fall Epstein für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte.
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