Nach der tragischen Autofahrt in Mannheim, bei der zwei Menschen ums Leben kamen, fordern die Grünen verstärkte Anstrengungen zur Erkennung von Mustern in ähnlichen Vorfällen sowie eine verbesserte Prävention. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hebt die Notwendigkeit hervor, Defizite in der Zusammenarbeit der Behörden zu beseitigen und psychologische Betreuungsangebote auszubauen.
Forderungen der Grünen
Konstantin von Notz (Grüne), Fraktionsvize der Grünen, betonte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), dass die Aufklärung vorheriger Taten der vergangenen Monate entscheidend sei, um wiederkehrende Muster zu identifizieren. Er mahnte, dass seit Jahren bestehende Defizite, wie die unzureichende Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden, dringend behoben werden müssten. Von Notz verwies zudem auf die Bedeutung der Ausweitung psychologischer Betreuungsangebote und der Verbesserung von Präventionsmaßnahmen.
Kritik an Medien und politischen Akteuren
Neben strukturellen Verbesserungen sieht von Notz auch die Notwendigkeit, sich intensiv mit den Medienlogiken auseinanderzusetzen, die möglicherweise die Wahrscheinlichkeit solcher Taten erhöhen könnten. Er warnte davor, dass solche Taten zur Normalität werden und mahnte, dass man sich nicht daran gewöhnen dürfe.
Darüber hinaus äußerte von Notz Unverständnis über die vergleichsweise geringere Bestürzung und den verminderten Aufschrei nach dem Vorfall in Mannheim im Vergleich zu vorherigen Anschlägen in Magdeburg, Aschaffenburg und München. In der „Rheinischen Post“ erklärte er, dass die AfD und andere rechtsextreme Gruppen versuchen würden, Solche Vorkommnisse für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.
Instrumentalisierung durch rechtsextreme Gruppen
Von Notz kritisierte scharf, dass das öffentliche Interesse an dem Vorfall spürbar abnahm, nachdem bekannt wurde, dass es sich bei dem Täter um einen deutschen Staatsbürger handelt. Er wies darauf hin, dass Opfer und Verletzte scheinbar weniger beachtet würden, sobald der Täter keinen Migrationshintergrund hat. Diese Praxis der Instrumentalisierung solcher Taten sei, so von Notz, „einfach abstoßend und unerträglich“ und trage in keiner Weise zur Erhöhung der inneren Sicherheit im Land bei.
