Die Grünen fordern eine bessere Ausstattung der Polizei und Sicherheitsbehörden und versprechen dafür mehr Geld im Bundeshaushalt bereitzustellen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Partei, Irene Mihalic, unterstreicht vor allem die Wichtigkeit der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland und Israels.
Grüne fordern bessere Ausstattung der Polizei und Sicherheitsbehörden
Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, hat in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online für die bessere Ausstattung von Polizei und Sicherheitsbehörden plädiert. Sie schreibt: “Wir müssen bei den Sicherheitsbehörden im Bundeshaushalt nachjustieren und auch die Länder sollten überlegen, wie sie den gestiegenen Anforderungen gerecht werden”. Mihalic betonte, dass ohne zusätzliche Ressourcen die Herausforderungen nicht angemessen bewältigt werden können.
Deutsche Staatsräson und jüdisches Leben in Deutschland
In ihrem Beitrag unterstrich Mihalic hingegen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei, genauso wie die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland. Sie mahnte jedoch, dass diesen Worten Taten folgen müssen. “Und da müssen wir feststellen: Die Polizeibehörden, die daran mitwirken sollen, diese Sicherheit zu gewährleisten, sind am Limit, personell und auch bei der Ausstattung”, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Forderungen der Grünen unterstreichen die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung und Finanzierung der Polizei und Sicherheitsbehörden, um die zunehmenden Herausforderungen in der Sicherheitspolitik bewältigen zu können. Sie betonen auch die Wichtigkeit der Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels.
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