Die Grünen fordern Kredite aufzunehmen, um die Deutsche Bahn auszubauen. Der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, sieht einen Nachholbedarf von 90,3 Milliarden Euro und warnt vor einem Rückgang der heimischen Wirtschaft und Arbeitsplatzverlusten bei Unterlassung der Investitionen.
Grüne fordern Kreditaufnahme für Ausbau der Bahn
Matthias Gastel, der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, griff gegenüber dem „Tagesspiegel“ die aktuelle Finanzierungspolitik der Bundesregierung an und forderte verstärkte Investitionen in die Deutsche Bahn. „Der Nachholbedarf des Netzes beträgt jetzt 90,3 Milliarden Euro“, sagte Gastel. „Das ist mit dem regulären Haushalt nicht zu leisten.“ Für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken schlägt Gastel einen mehrjährigen Schienenfonds nach österreichischem Vorbild vor – und damit auch eine zusätzliche Verschuldung des Bundes. Für die Sanierung kann er sich vorstellen, das Eigenkapital der Bahn weiter zu erhöhen.
Warnung vor wirtschaftlichen Folgen unzureichender Investitionen
„Ein Verweigern der notwendigen Investitionen führt zum Rückgang der heimischen Wirtschaft, dem Verlust von Arbeitsplätzen und sinkenden Steuereinnahmen“, warnte Gastel. Hintergrund für seine Äußerungen ist der neue Netzzustandsbericht der Deutschen Bahn, die der eigenen Infrastruktur eine Note von 3,01 verlieh, eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr.
Kritik an Ampel-Sparplänen für Schienenverkehr
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, kritisierte ebenfalls die geplanten Kürzungen im Bereich des Schienenverkehrs. „Der Investitionsstau wird immer größer“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er findet es unverständlich, dass drei Viertel der Spar-Vorgaben für das Verkehrsministerium zulasten der Schiene gehen sollen. Um die Vorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu erfüllen, will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Förderung des Schienengüterverkehrs um rund 300 Millionen Euro reduzieren und zum Ausbau und Digitalisierung des Netzes geplante Gelder umlenken. Flege warnte: „Die Schiene ist schon kaputtgespart – weitere Kürzungen für die Sanierung der hochbelasteten Korridore können wir uns nicht leisten“.
