Nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin fordern die Grünen im Bundestag eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz betonte dabei die Notwendigkeit die Institutionen der inneren Sicherheit nicht nur finanziell, sondern auch personell und technisch massiv aufzurüsten.
Ausländische Dienste gaben entscheidende Hinweise
Dem Bericht zufolge lobte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, die Sicherheitsbehörden für die Vereitelung des von einem 28-jährigen Libyer geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin. “Ich danke ihnen dafür, dass sie diese offenbare Gefahr abgewendet haben”, zitiert ihn die “Welt” (Montagsausgabe). Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die Sicherheitsinstitutionen dringend gestärkt werden müssten: “Angesichts der aktuellen Herausforderungen müssen wir darüber reden, unsere Nachrichtendienste massiv finanziell, personell und technisch zu stärken. Eine Zeitenwende braucht es auch hier.” Laut verschiedenen Medienberichten kam der entscheidende Hinweis zur Festnahme des Libyers von ausländischen Diensten.
Union: Wieder nach Libyen abschieben
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Alexander Throm, fordert derweil die Möglichkeit abgelehnte Asylbewerber wieder nach Libyen abzuschieben. Nach der Festnahme in Bernau forderte er: “Unsere Dienste brauchen mehr Befugnisse im digitalen Bereich, um den aktuellen Herausforderungen in einer Zeit von Kriegen und Terrordrohungen gerecht zu werden.” Hier blockiere die Regierung, vor allem Grüne und FDP.
SPD kritisiert Blockadehaltung der Union
Umgekehrt äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, Kritik an der Union. Laut ihm ist es fatal, dass die CDU/CSU sich dafür entschieden haben, “die Koalition im Bund blockieren zu wollen, statt unseren Sicherheitsbehörden genau die zeitgemäßen Befugnisse zu geben, die sie bräuchten, um diesen Bedrohungen wirksam zu begegnen.”
Auch Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Linken-Gruppe im Bundestag, betonte, die Sicherheitsbehörden seien stärker in der Pflicht, die islamistische Szene zu beobachten. Ausländische Nachrichtendienste seien erfolgreicher. Zufrieden zeigte sich auch die FDP. Ihr Fraktionsvize Konstantin Kuhle lobte die Vereitelung des Anschlags und betonte die Bedeutung der weltweiten und digitalen Vernetzung gewaltbereiter Islamisten gegenüber der “Welt”.
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