Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung über das neue Grenzregime der Bundesregierung. In einem 18 Fragen umfassenden Katalog verlangen sie detaillierte Informationen zur Umsetzung, den rechtlichen Grundlagen und den Auswirkungen der verschärften Maßnahmen an den deutschen Binnengrenzen.
Fragenkatalog an den Bundesinnenminister
Die Grünen haben einen umfassenden Fragenkatalog an Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, angekündigt. Wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet, wollen Britta Hasselmann, Fraktionschefin, Konstantin von Notz, Fraktionsvize, sowie die Innenpolitiker Marcel Emmerich und Irene Mihalic die insgesamt 18 Fragen am Montag einreichen. Dobrindt soll innerhalb einer Woche darauf antworten.
Kritik an Umsetzung und Rechtsgrundlagen
Auslöser der Fragen ist die Anordnung von Alexander Dobrindt, nach der künftig auch Schutzsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden können. Die Grünen-Abgeordneten wollen wissen, wer konkret über die Anwendung dieser sogenannten „Kann-Bestimmung“ entscheidet und auf welcher Rechtsgrundlage Zurückweisungen erfolgen. Darüber hinaus fragen sie nach der Anzahl stationärer Kontrollstellen und den Kosten ihres Betriebs. Auch möchten sie die ökonomischen Folgen der verschärften Binnengrenzkontrollen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr genau beleuchtet wissen.
Umgang mit vulnerablen Personen und europarechtliche Bedenken
Ein weiterer Schwerpunkt des Fragenkatalogs ist der Umgang mit besonders schutzbedürftigen Personen, die nicht zurückgewiesen werden. Die Abgeordneten wollen wissen, ob deren Asylverfahren in Deutschland bearbeitet werden oder ob zunächst nach dem Dublin-Verfahren der zuständige Mitgliedstaat bestimmt wird. Sie fordern Klarheit, “da die Dublin-Verordnung Anwendungsvorrang vor deutschem Recht genieße”.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte dem RND: „Die neue Bundesregierung hat sich dafür entschieden, auf eine Symbolpolitik zu setzen, die Europa schadet und Recht bricht.“ Er kritisierte außerdem: „Das Vorgehen von Merz und Dobrindt ist ein klarer Affront gegenüber unseren europäischen Partnern und sorgt für ein peinliches Durcheinander. Statt auf mehr Zusammenarbeit setzt die Bundesregierung auf Abschottung und Alleingänge und fabriziert Chaos an den Grenzen.“
Zudem bezeichnete Marcel Emmerich die Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen als „europarechtswidrig – früher oder später wird das die Bundesregierung einholen“, und appellierte an den Bundesinnenminister: „Dobrindt muss die Öffentlichkeit endlich darüber aufklären, was er tut, das Chaos zügig beenden und für Klarheit sorgen. Dieses fatale Missmanagement ist ein politisches Fiasko: europafeindlich, wirtschaftsschädlich und gegenüber den Beamten der Bundespolizei und den Schutzsuchenden verantwortungslos.“
