Vor der bevorstehenden Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag fordern die Grünen umfassende Aufklärung zu den jüngsten Attentaten in Magdeburg, Aschaffenburg und München. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betont die Notwendigkeit, die Untersuchungen auch über den Wechsel der Wahlperioden hinaus intensiv voranzutreiben.
Grünen-Fraktion fordert umfassende Aufklärung
Konstantin von Notz (Grüne), Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) seine Besorgnis über mögliche Versäumnisse bei der Aufklärung der Taten. „Im Zuge der bisherigen Aufklärung der schrecklichen Taten sind bereits ‚teils eklatante Versäumnisse offen zu Tage‘ getreten. Ihnen müssen wir schonungslos weiter nachgehen“, erklärte von Notz.
Erwartungen an die Sondersitzung
Vor der Sondersitzung am Donnerstag erwarten die Grünen von den geladenen Vertretern der Landesebene, der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden umfassende Informationen über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Von Notz betonte: „Darüber hinaus werden wir als Grüne auch noch einmal mit Nachdruck der Frage nachgehen, ob es gegebenenfalls bereits Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen den einzelnen Taten der vergangenen Wochen gibt.“
Häufung der Taten und die Rolle der Nachrichtendienste
Die Grünen fordern angesichts der auffälligen Häufung solcher schrecklicher Taten unmittelbar vor der Bundestagswahl einen erweiterten Ermittlungsansatz der Sicherheitsbehörden. „Für uns klar: Bei der auffälligen Häufung dieser entsetzlichen Taten unmittelbar vor der Bundestagswahl müssen die Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Motivlagen der mutmaßlichen Täter und die genauen Hintergründe der Taten einen breiten Ermittlungsansatz wählen und auch dieser Frage sehr entschlossen nachgehen“, so von Notz. Besonders die Rolle der Nachrichtendienste soll dabei eingehend untersucht werden, um bestehende Defizite zu identifizieren.
Die Grünen wollen auch wissen, welche Informationen den Nachrichtendiensten zu Taten und Tätern vorliegen. Im speziellen Fall von München wirft die Tätigkeit des Tatverdächtigen bei einer Sicherheitsfirma Fragen auf, die es entschlossen zu klären gilt.
Keine Verzögerung der Regierungsbildung
Von Notz warnt davor, dass die Bundestagswahl und die anschließende Regierungsbildung als Vorwand genutzt werden könnten, um die Aufklärung zu verzögern. „Die Bundestagswahl und die sich anschließende Regierungsbildung dürfen nicht als Vorwand dienen, die weitere Aufklärung nicht mit der notwendigen Entschlossenheit voranzutreiben“, äußerte von Notz. Es sei dringend nötig, um seit Jahren bekannte sicherheitspolitische Defizite endlich zu beheben.
