Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bringt ein Verbot der AfD ins Gespräch. Die jüngsten Ereignisse in Thüringen, so Mihalic, haben den „faschistoiden Charakter“ der Partei offengelegt. Ein solcher Schritt sei jedoch mit hohen Anforderungen verbunden und benötige sorgfältige Abstimmung aller relevanten Akteure.
Mihalic warnt vor „faschistoidem Charakter“ der AfD
Die Diskussion um ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) hat an Dynamik gewonnen. Irene Mihalic (Grünen), Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, äußerte sich diesbezüglich in einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, zitierte die Funke-Mediengruppe die Grünen-Politikerin.
Voraussetzungsvolles Parteiverbotsverfahren
Allerdings betonte Mihalic auch die Komplexität eines möglichen Verbotsverfahrens. „Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes Vorgehen auch noch zu stärken“, warnte sie. Daher sei es laut Mihalic unverzichtbar, dass alle relevanten Akteure in Bund und Ländern „die anstehenden Fragen eingehend miteinander besprechen“.
Risiken für den demokratischen Rechtsstaat
Die Argumentation für ein Verbot der AfD untermauerte die Grünen-Politikerin mit einer Warnung an die Adresse der politischen Gemeinschaft: „Wenn die AfD die Möglichkeit bekommt, wird sie wesentliche Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates zerstören und außerdem Deutschland zu einem Satelliten Putins machen“, führte Mihalic aus.
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