Inmitten einer Debatte über Europas schwindende Wettbewerbsfähigkeit schlagen die Grünen einen neuen EU-Investitionsfonds vor. Dieser im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro große Fonds soll dazu dienen, Investitionen in entscheidende grüne Industrien zu leiten.
Grüne fordern Investitionsfonds für grüne Industrien
Die Grünen fordern die Einrichtung eines neuen Investitionsfonds für die Europäische Union (EU), um den Rückstand Europas im Wettlauf um klimaneutrale Industrien zu verringern. Dieser Vorschlag ist in einem 25-seitigen Papier der europäischen Grünen zur Industriepolitik festgehalten, wie der „Spiegel“ berichtet. Laut dem Papier sollen die Investitionen in grüne Industrien gelenkt werden, die „in Europa gehalten und gefördert werden müssen“.
Der Fonds soll aus gemeinsamen EU-Schulden finanziert und von einem neuen hochrangigen Steuerungsgremium in der EU-Kommission verwaltet werden. Die Grünen schlagen vor, dass der Vizepräsident der Behörde die Leitung übernimmt und die erforderlichen Kompetenzen erhält, um die Industriepolitik EU-weit zu steuern.
Grüne Produktionsquoten als flankierende Maßnahmen
Als ergänzende Maßnahme zu ihrer Investitionsoffensive schlagen die Grünen grüne Produktionsquoten vor. Diese könnten beispielsweise für CO2-freien Stahl in Autos oder bei öffentlichen Beschaffungsprogrammen gelten.
In dem Papier wird betont, dass Europa „seine Position als grüne Führungsregion“ an die USA und China zu verlieren droht. Michael Bloss, ein grüner EU-Abgeordneter und einer der Autoren des Papiers, unterstrich die Dringlichkeit des Vorstoßes mit den Worten: „Europa muss jetzt investieren. Sonst verlieren wir den Anschluss.“
