Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, das am Mittwoch vom Finanzausschuss des Bundestages verabschiedet wurde, wird von den Grünen als Paradigmenwechsel gesehen. Sie fordern eine verbesserte ressortübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen Finanzkriminalität.
Grüne begrüßen neues Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität
Sabine Grützmacher (Grüne), Finanzpolitikerin der Partei, äußerte sich positiv zum neuen Gesetz: „Wir sind sehr zufrieden, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“. Sie betonte die Komplexität der Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche und damit einhergehend den hohen Beratungsbedarf. Des Weiteren wies sie auf die Bedeutung des am Donnerstag konstituierenden Kontrollgremiums für die Financial Intelligence Unit hin: „Dies unterstreicht die Entschlossenheit, diesen Sumpf auszutrocknen.“
Forderung nach stärkerer Vernetzung
Zudem sprachen sich die Grünen für eine umfangreichere ressortübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Finanzkriminalität aus. Misbah Khan, grüne Innenpolitikerin, betonte gegenüber der Zeitung: „Eine unzureichende ressortübergreifende Zusammenarbeit ist ein grundsätzliches Problem in politischen Prozessen. Der Kampf gegen Kriminalität und Extremismus darf allerdings nicht an Zuständigkeitsfragen scheitern.“
Kooperation aller zuständiger Behörden gefordert
Für ein effektives Vorgehen gegen extremistische Finanzierungsstrukturen fordert Khan, dass alle zuständigen Behörden zusammenarbeiten: „Am Ende des Tages wird ein entschlossenes Vorgehen gegen extremistische Finanzierungsstrukturen nur dann erfolgreich sein, wenn alle zuständigen Behörden an einem Tisch sitzen und gemeinsam strukturelle Ermittlungen angestrebt werden.“ Dabei sollten das neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, der Zoll, die Sicherheitsbehörden und die Finanzämter gleichermaßen eine Rolle spielen.
