Vor der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags am heutigen Mittwoch wächst der Druck der Grünen auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Hintergrund ist ihre Teilnahme an einer Konferenz in Tirol mit internationalen Lobbyvertretern, die erst durch Medienrecherchen bekannt wurde und von Reiche zunächst dementiert, später aber bestätigt und als privat eingestuft wurde. Grünen-Politiker Andreas Audretsch fordert nun Aufklärung im Bundestagsausschuss und drängt auf eine öffentliche Sitzung.
Grüne erhöhen Druck auf Wirtschaftsministerin
Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am heutigen Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe).
Die Ministerin hatte im vergangenen Jahr in Tirol an einer hochkarätigen Konferenz teilgenommen. Ihre Teilnahme an dem Treffen mit internationalen Lobbyvertretern war nur durch eine Medienrecherche bekannt geworden. Reiche hatte die Teilnahme zunächst dementieren lassen, später jedoch bestätigt und als privat eingestuft.
Forderung nach öffentlicher Ausschusssitzung
Dazu sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Zeitung: „Katherina Reiche will nicht, dass die Bevölkerung erfährt, was sie mit ihrem Partner, Karl-Theodor zu Guttenberg, beim Gipfel in den Tiroler Bergen gemacht hat.“ Die Ministerin wolle verbergen, was sie dort etwa mit dem Ex-Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, amerikanischen oder arabischen Investoren besprochen habe.
„Frau Reiche ist den Menschen im Land Antworten schuldig“, so Audretsch. „Darum haben wir sie in den Ausschuss eingeladen und eine öffentliche Sitzung beantragt. Sollten CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Ausschuss die Öffentlichkeit ausschließen, untermauern sie nur, dass Frau Reiche etwas zu verbergen hat.“
