Die Grünen im Bundestag üben Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Sie betonen, dass ein effektiver Schutz gegen russische Luftangriffe durch den Beschuss von Zielen auf russischem Territorium erfolgen kann, was auch vom Völkerrecht gedeckt sei.
Forderung nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Die Verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, entschlossener gegen militärische Angriffe auf die Ukraine vorzugehen. “Der effektivste Schutz gegen die russischen Luftangriffe ist der Beschuss von Zielen auf russischem Territorium und in den besetzten ostukrainischen Gebieten, von wo aus Russland seine Angriffe startet”, sagte Nanni der “Rheinischen Post”. Sie betont, dieser Schutz wäre der beste für die Zivilbevölkerung der Ukraine und würde vom Völkerrecht gedeckt.
Zurückhaltung des Bundeskanzlers kritisiert
Nanni kritisierte, die Ukraine fehle das nötige Material zum Schutz, da Deutschland bisher die Taurus-Marschflugkörper nicht liefern wolle. “Das halte ich für einen großen Fehler”, äußerte sie. Die Politikerin warf dem Bundeskanzler vor, dass dessen Zurückhaltung bei einer Lieferung der Marschflugkörper nicht die allgemeine Haltung der Bundesregierung widerspiegle. Sie betonte, dass die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine längst überfällig sei.
Appell für mehr Unterstützung
Trotz bereits geleisteter Hilfe im Bereich der Luftverteidigung, plädiert Nanni dafür, Möglichkeiten für weitergehende Unterstützung der Ukraine zu prüfen. Angesichts der drastisch verschärften Bedrohungslage in den letzten Wochen und der Angriffe auf die Zivilbevölkerung, müsse klar sein, “mit wem wir es hier zu tun haben: mit einem imperialen Aggressor, der jenseits aller Regeln einen Krieg der Unterwerfung gegen die Ukraine führt”, so Nanni abschließend gegenüber der “Rheinischen Post”.
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