Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge knüpft eine Zustimmung ihrer Partei zum geplanten Rentenpaket im Bundestag an inhaltliche Bedingungen. Ohne Berücksichtigung der grünen Positionen werde es kein Ja der Fraktion geben, machte sie im RBB-Inforadio deutlich.
Grüne knüpfen Zustimmung an eigene Positionen
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bekräftigte, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen. „Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat“, sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Dröge betonte gegenüber RBB-Inforadio: „Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das muss er selber hinkriegen. Wir sind immer bereit, über vernünftige Inhalte zu sprechen, aber dann geht es um unsere Vorstellungen in der Sache.“
Rentenhöhe und Generationengerechtigkeit
Nach den Worten von Dröge müsse es darum gehen, dass alle Generationen ein gutes Rentenniveau haben. „Deswegen ist für die Grünen sehr klar, das Rentenniveau kann nicht weiter abgesenkt werden.“
Finanzierung auf breitere Basis stellen
Die Rente müsse nach Auffassung von Dröge von mehr Schultern getragen werden. „Als allererstes finde ich, dass auch Bundestagsabgeordnete mit in die Rente einzahlen“, sagte sie im RBB-Inforadio. Zudem brauche man mehr Erwerbstätigkeit von Frauen und Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland. „Eine zentrale Frage ist auch, wie können Menschen länger gesund arbeiten?“, so Dröge im RBB-Inforadio.
