Nach dem Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, die Forderung ihrer Partei bekräftigt, den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizeibehörden sowie zwischen den Ländern und auch mit der europäischen Ebene zu verbessern. „Außerdem müssen unsere Sicherheitsbehörden dringend in der Digitalisierung vorankommen“, sagte Brantner der „Welt“.
Nach der Tat von Magdeburg stellen sich nach Ansicht von Brantner viele Fragen: „Wer hatte wann welche Informationen über den mutmaßlichen Täter? Wie wurde damit umgegangen?“ Die Behörden und Dienste müssten nun präzise aufklären. Sie sei zwar grundsätzlich zurückhaltend, nach solchen Taten direkt Gesetzesänderungen zu fordern, „es scheint aber erneut kein Erkenntnisproblem vorzuliegen, sondern dass die Erkenntnisse nicht zusammengeführt wurden“, so die Grünen-Chefin.
Der Staat müsse bestmöglichen Schutz bieten. „Wir alle wünschen uns Sicherheit, das ist die Grundlage für unsere Freiheit“, sagte Brantner. „Der Staat mit seinen Strafverfolgungsbehörden muss hier auf Augenhöhe sein und eingreifen können. Gleichzeitig wollen wir die persönliche Freiheit des Einzelnen schützen. In diesem Spannungsfeld machen wir Politik“, so die Grünen-Chefin.
Zur Sicherheit in Deutschland gehöre für sie aber auch ein besserer Schutz von Frauen. „Es gibt einen Gesetzesvorschlag von Familienministerin Paus, um die Finanzierung von Beratungsstellen und Frauenhäusern auf eine bessere finanzielle Grundlage zu stellen“, so Brantner. Sie hoffe, dass die CDU/CSU-Fraktion sich dem anschließe und ein Beschluss im Januar möglich sei. „Gewalt gegen Frauen in Deutschland ist einfach viel zu verbreitet. Schutzräume sind keine soziale Wohltat, sondern für viele Frauen leider eine Frage von Leben und Tod.“
Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
