Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung im Verbrenner-Streit haben die Grünen an Finanzminister Christian Lindner (FDP) appelliert, Zusagen zum Klimaschutz einzuhalten. „Die zugesagten Gesetzesentwürfe für den Abbau klimaschädlicher Subventionen sind überfällig“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
„Auch den Vorschlag für einen sozial-ökologischen Umbau der Entfernungspauschale ist der Finanzminister noch schuldig. Wenn im Finanzministerium etwas Arbeitszeit übrig ist, sind diese Punkte abzuarbeiten. Immerhin hat Lindner das persönlich zugesagt.“ Lindner hatte zuvor angekündigt, eine niedrigere Besteuerung von Autos auf den Weg zu bringen, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß warnte davor, die Steuersenkung für E-Fuels zu früh einzuführen. „Der Umstieg auf CO2-freundliche Kraftstoffe und die Änderung der Besteuerung und Belastung muss Hand in Hand gehen und zeitlich abgestimmt sein“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Alles andere wäre wieder eine einseitige Steuererhöhung.“
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