Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, das Bundestransparenzgesetz noch während der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. Das Bundesinnenministerium plant, den Kabinettsbeschluss dazu im dritten Quartal zu fassen und das Gesetz bis Ende des Jahres vorzulegen.
Druck auf das Bundesinnenministerium
Konstantin von Notz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont die Notwendigkeit eines zügigen Vorgehens: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bundesinnenministerium nun noch einmal bekräftigt hat, einen Kabinettsbeschluss im dritten Quartal anzustreben”. Allerdings erwecke der Zeitplan “mit Blick auf den bisherigen Erarbeitungsstand und die bisher nicht erfolgte Ressortabstimmung” Bedenken, er sei “durchaus ambitioniert”, aber mit der nötigen politischen Entschlossenheit machbar, so von Notz in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
Pläne des Bundesinnenministeriums
Das Bundesinnenministerium seinerseits bekräftigt sein Vorhaben, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bundestransparenzgesetz bis zum Ende des Jahres vorzulegen und im Kabinett zu beschließen. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass derzeit ein Referentenentwurf erarbeitet werde. “Es wird ein Kabinettbeschluss bis Ende dieses Jahres angestrebt”, so der Sprecher.
Ziel des Bundestransparenzgesetzes
Das geplante Gesetz soll Behörden dazu verpflichten, Informationen über Verfahrensstände und Vorhaben proaktiv zu veröffentlichen. Derzeit ist dies nur auf Antrag möglich. Der Grünen-Politiker sieht das Bundestransparenzgesetz als “ganz zentrales Vorhaben”, um die “Transparenz staatlichen Handelns zu erhöhen, Beteiligung an demokratischen Prozessen zu ermöglichen und unsere Wirtschaft zu stärken”. Es sei “eines der wichtigsten Projekte auf der Schnittstelle von Innen- und Digitalpolitik in dieser Wahlperiode”. Von Notz erwartet nun “eine umgehende Erarbeitung und Vorlage eines Entwurfs”.
