Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, hat die Verabschiedung eines Bundestagspolizeigesetzes vor der Neuwahl angeregt. Sie betonte die Notwendigkeit, das Parlament besser vor Angriffen zu schützen. Die Befugnisse der Bundestagspolizei sind derzeit primär auf der Hausordnung und einer Dienstanweisung begründet, welche sie als unzureichend bezeichnet.
Notwendigkeit eines Bundestagspolizeigesetzes
Irene Mihalic (Die Grünen) wies auf die besondere Wichtigkeit eines Gesetzes hin, das die Befugnisse und Handlungsbereiche der Bundestagspolizei klar definiert. In einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte sie: “Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen.” Die Verhandlungen diesbezüglich, so Mihalic, seien bereits weit fortgeschritten.
Die Bundestagspolizei stützt ihre derzeitigen Befugnisse hauptsächlich auf die Hausordnung und eine Dienstanweisung. Mihalic kritisierte diese Rechtsgrundlagen als “sehr dünn”. Zum besseren Schutz des Parlaments schlug sie vor, der Bundestagspolizei insbesondere bei der Kontrolle der Zugänge konkretere Befugnisse zuzusprechen. “Wenn man das Parlament besser schützen wollte, dann bräuchte die Bundestagspolizei etwa bei der Kontrolle der Zugänge konkretere Befugnisse. Dann hätte man ein relativ hohes Schutzniveau erreicht.”
Vorfälle offenbaren die Schwächen des aktuellen Systems
Ein Blick in die jüngere Vergangenheit unterstreicht die Dringlichkeit von Mihalics Vorschlag. Im November 2020 drangen Störer mit Hilfe von AfD-Abgeordneten während einer Corona-Debatte ins Reichstagsgebäude ein. Ein weiterer Vorfall ereignete sich Ende August 2020, als etwa 400 Menschen versuchten, den Bundestag zu stürmen – offenbar in Anlehnung an den Sturm auf das Kapitol in Washington. Solche Ereignisse werfen ernsthafte Fragen nach der Effektivität und Reichweite der gegenwärtigen Sicherheitsstrukturen auf. Die Bundestagspolizei, die über etwa 200 Beamte verfügt, steht dabei vor großen Herausforderungen.
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