Grünen-Chef Felix Banaszak drängt die Koalitionsspitzen, das 500 Milliarden große Sondervermögen vorrangig zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen. Er fordert Milliardenmittel für die neue Bahnchefin und erwartet spürbare Verbesserungen für die Bevölkerung. Zugleich warnt er vor einer Verwendung des Geldes für CSU-Wahlgeschenke.
Forderungen an die Koalition
Grünen-Chef Felix Banaszak mahnte die Spitzen der Regierungskoalition, das 500 Milliarden große Sondervermögen wesentlich zur Ertüchtigung der Bahn einzusetzen. Er forderte von Finanzminister Lars Klingbeil Milliarden für die neue Bahnchefin und kritisierte Kanzler Friedrich Merz. „Die neue Bahnchefin muss von Lars Klingbeil jetzt die Milliarden bekommen, damit die Bahn mit stabilen Preisen, pünktlicheren Zügen und mehr Verbindungen punkten kann“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich erwarte von der Regierung Merz, dass in drei, vier Jahren das Sondervermögen im Alltag der Bevölkerung in allen Regionen zu spüren ist.“, sagte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). An diesem Montag sollen die neue Bahnchefin Evelyn Palla und die neue Bahnstrategie vorgestellt werden.
Warnung vor Zweckentfremdung
Das beste Strategiepapier werde scheitern, wenn Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil „die Milliardenschulden im Sondervermögen so für CSU-Wahlgeschenke verjubeln, dass für Infrastrukturprojekte kaum mehr etwas übrig bleibt“, warnte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil so weitermachen wie bisher, bekommen wir spätestens 2029 ein riesiges Problem für die gesamte demokratische Parteienlandschaft.“, warnte Banaszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
