Grünen-Chefin Franziska Brantner reagiert zurückhaltend auf einen Vorstoß prominenter Parteifreunde für eine allgemeine Dienstpflicht. Sie plädiert stattdessen für attraktivere Bedingungen beim Wehrdienst und eine breitere, auch freiwillige Erfassung potenzieller Kräfte. Zugleich äußert sie Verständnis für den Unmut junger Menschen und betont den verfassungsrechtlichen Rang des Verweigerungsrechts.
Zurückhaltende Reaktion und Fokus auf Freiwilligkeit
Franziska Brantner stellte die Prioritäten klar: Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte sie: „Oberste Priorität sollte erst einmal sein, den Wehrdienst attraktiver zu machen – verbunden mit Wehrerfassung und Musterung“. Weiter sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir sollten auch eine freiwillige Erfassung für Über-18-Jährige schaffen. Im Ernstfall brauchen wir auch die 45-jährige Expertin für die Programmierung von Drohnen oder den 51-jährigen Koch für die Feldküche. Ziel muss sein, dass sich viele erst einmal freiwillig melden.“
„Unmut der jungen Generation“ und Verweigerungsrecht
Brantner fuhr fort, sie „verstehe den Unmut der jungen Generation“ angesichts der Debatte über die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, erklärte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Bundesregierung spricht nur über die jungen Leute, nicht mit ihnen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Nach Corona- und Energiekrise, nach den Jahren mit hoher Inflation soll jetzt auch noch eine Rentenpolitik auf Kosten der Jungen durchgeboxt werden. Ich finde es total nachvollziehbar, wenn junge Menschen sagen: Leute, es läuft gerade nicht gut für uns. De facto brauchen wir einen neuen Generationenvertrag. Gerechte Bildungschancen, Klimaschutz, generationengerechte öffentliche Haushalte mit Investitionen statt Lobbygeschenken, eine Sozialpolitik für alle Generationen – das muss uns Verpflichtung sein.“ Das Recht auf Verweigerung habe im Übrigen Verfassungsrang. Zum Verweigerungsrecht sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Das sollten wir nicht antasten.“
Vorstoß für verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Prominente Grüne hatten sich zuletzt in einem Antrag für den Parteitag Ende November für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen. Unterzeichnet haben den Vorstoß unter anderem stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Mona Neubaur, Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Katharina Schulze, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag Tarek Al-Wazir und Europaausschussvorsitzender Anton Hofreiter.
