Die geplante Verabschiedung des neuen Rückführungsgesetzes durch die Ampelkoalition wird sich voraussichtlich verzögern, da die Grünen Widerstand gegen zentrale Punkte leisten und kein Kompromiss in Sicht ist. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), kritisierte die Verzögerung scharf und warnte, dass die Abschiebe-Bürokratie dadurch weiter ausgedehnt werde und keine Entlastung der Kommunen bei Migration und Abschiebung absehbar sei.
Verzögerung des neuen Rückführungsgesetzes
Trotz der ursprünglichen Pläne, das neue Rückführungsgesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, stößt das Vorhaben auf Widerstände innerhalb der Ampelkoalition. Insbesondere die Grünen sperren sich gegen zentrale Punkte des Gesetzes, wie die “Bild” berichtete. Darüber hinaus ist kein Kompromiss in den Verhandlungen zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht in Sicht, obwohl das Gesetzespaket bereits im Oktober vom Kabinett beschlossen wurde.
Kritik vom Deutschen Städte- und Gemeindebund
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) reagierte mit scharfer Kritik auf die Verzögerungen. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des DStGB, äußerte gegenüber der Zeitung seine Unzufriedenheit: “Wenn wir die Abschiebe-Bürokratie immer weiter ausdehnen, werden wir keinerlei Erfolg haben.” Er bezeichnete die Verzögerung als “ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik”.
Folgen für die Kommunen
Laut Landsberg bedeutet die Verzögerung des Rückführungsgesetzes für die Kommunen eine Fortsetzung der Belastung durch Migration und Abschiebung. Ohne eine effiziente Politik in diesen Bereichen sei eine Entlastung der Kommunen weiterhin nicht zu erwarten.
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