Die Grünen im Bundestag lehnen die geplanten Gesetzesanpassungen zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ab. Ihre Weigerung setzt die anstehenden Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz aufs Spiel und erhöht die Risiken für die Bundesländer bezüglich Rechtssicherheit.
Unsicherheit um die zukünftige Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Grünen sind gegen die geplanten Gesetzesänderungen, die eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ermöglichen sollten. Nach Angaben der “Bild”, die sich auf Koalitionskreise beruft, stand bis Freitagabend kein entsprechender Punkt auf der Tagesordnung für die kommende Sitzungswoche des Bundestages. Die Gesetzesanpassungen waren eigentlich für die nächste Woche vorgesehen.
Risiken für die Bundesländer
Die Entscheidung der Grünen könnte nach Angaben der “Bild” dazu führen, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht rechtssicher ist und eine Klagewelle auslösen könnte. Dies würde erhebliche Risiken für die Bundesländer mit sich bringen.
Die Position der Grünen
Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, argumentiert gegen die vorgeschlagenen Änderungen. Mihalic sagte der “Bild”, dass aus ihrer Sicht keine bundesweiten Gesetzesänderungen für die Bezahlkarte notwendig seien. Als Beweis dafür verweist sie auf die jüngste Einführung der Karte im rot-grün regierten Hamburg.
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