Die Grünen haben auf ihrem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl beschlossen. Mit klaren Forderungen wie der Einführung eines Klimagelds und einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro wollen sie den Alltag der Menschen bezahlbarer gestalten.
Wahlprogramm der Grünen
Am Sonntag verabschiedeten die Grünen in Berlin ihr Wahlprogramm mit nur zwei Enthaltungen der anwesenden Delegierten. Im Mittelpunkt des Programms steht die Forderung nach einem Klimageld, das in der bestehenden Ampel-Koalition bislang keine Mehrheit fand. Zudem soll das Deutschlandticket auf 49 Euro begrenzt werden, um Mobilität erschwinglicher zu machen. Weitere zentrale Punkte sind die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und damit verbunden die soziale Absicherung für Arbeitnehmende.
Politische Auseinandersetzungen
Der außerordentliche Parteitag diente jedoch nicht nur der Programmdebatte. Die Parteispitze nutzte die Bühne für deutliche Wahlkampfstatements. *Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat, kritisierte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf. Dieser hatte angekündigt, seine migrationspolitische Agenda notfalls kompromisslos durchzusetzen. Habeck warf der Union vor, die politische Mitte aufgegeben zu haben. „Diese Mitte ist jetzt leer“, sagte er und fügte hinzu: „Entweder stimmt ihr zu oder ich stimme mit Rechtsradikalen. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie.“
Grünen-Chef *Felix Banaszak äußerte sich ebenfalls besorgt über die Annäherung der Union an die AfD. „Die Dinge sind gesagt. Ich weiß nicht, ob es mangelnde Impulskontrolle ist oder zynisches Kalkül, aber der Schaden ist angerichtet und der Schaden ist groß“, sagte er. Er unterstrich die Notwendigkeit einer „starken, konservativen Kraft der Mitte“.
Kritik an der Union
Außenministerin *Annalena Baerbock warf der Union vor, das Sicherheitspaket sowie die Umsetzung der Geas-Reform zu blockieren. „Ist das Regierungsverantwortung?“, fragte sie kritisch. Zudem warnte Baerbock eindringlich vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Unser Land würde stillstehen, wenn diese Menschen nur einen Tag nicht zur Arbeit erschienen“, betonte sie.
Beim ordentlichen Bundesparteitag im November in Wiesbaden hatten die Grünen bereits ihren Kanzlerkandidaten bestimmt. Derzeit bewegen sich die Umfragewerte der Partei im Bereich von 13 bis 15 Prozent.
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