Die Grünen zeigen sich offen für eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer. Unterstützung kommt auch aus der Unionsfraktion, die zusätzlich den Cannabis-Konsum von Radfahrern stärker in den Blick nehmen will. Hintergrund ist ein Anstieg der Fahrradunfälle unter Alkoholeinfluss.
Grüne unterstützen niedrigeren Grenzwert für Radfahrer
Die verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Swantje Michaelsen, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Einen zusätzlichen Alkoholgrenzwert für Radfahrer von 1,1 Promille unterstützen wir grundsätzlich.“ Bisher liegt die Grenze in Deutschland bei 1,6 Promille, was als absolute Fahruntüchtigkeit definiert ist.
Michaelsen sagte weiter, Radfahren müsse insgesamt sicherer werden. „Sinnvoll wären dafür auch strengere Regeln für Alkohol am Steuer.“ Wer die Sicherheit für Fahrradfahrer überdies erhöhen wolle, „muss den Ausbau sicherer und durchgängiger Radwegenetze endlich deutlich beschleunigen“, sagte die Grüne der „Rheinischen Post“.
Union fordert auch Blick auf Cannabis-Konsum
In der Debatte über eine Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CSU), ebenfalls strenger gegen den Cannabis-Konsum von Radlern vorzugehen. Stracke sagte der „Rheinischen Post“: „Auch den Cannabis-Konsum sollte man in den Blick nehmen. Ihn halte ich für genauso bedenklich für die Sicherheit auf dem Fahrrad wie den Alkoholkonsum.“
Darüber hinaus sei es „sinnvoll, die Promillegrenzen für Fahrradfahrer zu überprüfen und eventuell zu verschärfen. Wenn die Zahl an Fahrradunfällen unter Alkoholeinfluss laut Statistischem Bundesamt kontinuierlich ansteigt, besteht Handlungsbedarf.“ Offenbar werde es auf die leichte Schulter genommen, „angetrunken aufs Fahrrad zu steigen und damit sich und andere zu gefährden“, sagte der für Verkehr zuständige Vize-Vorsitzende von CDU/CSU der „Rheinischen Post“.
Mehrheit für schärfere Regeln
Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Deutschen Verkehrssicherheitsrates spricht sich eine Mehrheit für eine schärfere Promillegrenze für Radfahrer aus.
