Die Grünen stellen sich hinter die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), das Abgeordnetengesetz zu verschärfen, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz betonte, es sei konsequent, Personen, die an der Beseitigung der parlamentarischen Demokratie arbeiteten, keine öffentlichen Mittel mehr zukommen zu lassen.
Unterstützung für Initiative von Bundestagspräsidentin Klöckner
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen ein Beschäftigungsverbot für Abgeordnetenmitarbeiter angeregt, die durch die Zuverlässigkeitsprüfung für einen Bundestags-Hausausweis fallen. Diese Personen sollten „nicht mehr aus staatlichen Mitteln finanziert werden“, schrieb Klöckner in dem Brief, über den die RND-Zeitungen berichten.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unterstützt diese Linie. „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen“, sagte von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Diskussion über Änderungen am Abgeordnetengesetz
Von Notz machte zugleich die Aufgeschlossenheit seiner Fraktion für gesetzliche Änderungen deutlich. „Daher stehen wir einer Diskussion bezüglich einer Verbesserung des Abgeordnetengesetzes offen gegenüber“, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist.
Er forderte darüber hinaus weitere Maßnahmen zum Schutz des Parlaments. „Weitere Schritte zur Erhöhung der Resilienz des Parlaments als Herzkammer unserer Demokratie müssen folgen“, sagte von Notz dem RND weiter.
Appell an die Unionsfraktion
Von Notz nahm dabei insbesondere die Union in die Pflicht. „Hier ist vor allen Dingen die Unionsfraktion im Bundestag in der Pflicht, bisherige Blockaden, zum Beispiel im Bereich der Bundestagspolizei, endlich aufzugeben“, sagte er dem RND.
