Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl abgeschlossen. Das Programm, das Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts vorsieht, wurde nach umfangreicher Debatte von den Delegierten verabschiedet.
Grünes Wahlprogramm für die Europawahl verabschiedet
Das Programm der Grünen für die Europawahl umfasst vier Kapitel, in denen unter anderem Investitionen in die Energiesicherheit und eine Stärkung des Binnenmarkts gefordert werden. Außerdem setzt sich die Partei für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen EU-Außenpolitik und eine Stärkung internationaler Organisationen ein. In Bezug auf die Ukraine betonen die Grünen, dass der Platz des Landes “in der EU” sei. Die Partei will die Ukraine auf dem Weg in die EU “umfassend unterstützen”.
Parteitag konzentriert sich zunächst auf Personalfragen
Der Parteitag hatte sich in den ersten Tagen vor allem mit Personalfragen beschäftigt: Unter anderem wurden Ricarda Lang und Omid Nouripour als Parteichefs der Grünen wiedergewählt, und Terry Reintke wurde zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt.
Parteitag stärkt Parteispitze in Asylpolitik
Die wohl wichtigste Debatte des Parteitags fand am Samstagabend statt und drehte sich um den Asylkurs der Parteispitze der Grünen. Nach einer emotionalen Diskussion stellten sich die Delegierten hinter die Migrationspolitik der Parteispitze und ermöglichten so weiterhin Kompromisse bis hin zu Asylrechtsverschärfungen. Unter anderem hatten Ricarda Lang, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck für den Kurs der Grünen in der Regierung geworben. Habeck bezeichnete den Antrag der Grünen Jugend als ein “Misstrauensvotum”, der schließlich abgelehnt wurde.
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